Debatte um abgeschmetterten May-Plan
Gebt den Briten ihren Brexit, ihr EU-Paragraphenreiter!
Von Alexander von Schönburg
16.01.2019 - 15:38 Uhr- BILD
Nun werden Stimmen laut, „hart“ zu bleiben gegenüber Großbritannien. Dabei
schwingen unverhohlen anti-britische Ressentiments durch – unter dem Motto „Ihr
gehört doch eh nicht zu Europa, macht Euren Dreck alleine!“
Das ist völlig unverantwortlich.
Großbritannien ist kein Land, das man einfach vom Hof jagen kann, weil uns
deren Auffassung von Souveränität nicht passt. Gerade Deutschland ist aus
historischen Gründen gut beraten, ein wenig leise zu treten, was dieses stolze
Land angeht. Es war das Land, angeführt von Winston Churchill (1874-1965), das
als einziges und erstes Hitler die Stirn bot, als Deutschland den Zweiten
Weltkrieg vom Zaun brach.
Großbritannien war damals auch das erste Land, das
seine Grenzen für deutsche Flüchtlinge jüdischer Herkunft öffnete. Ohne
Großbritannien, das seine Söhne für die Freiheit unseres Kontinents opferte,
gäbe es das freie Europa nicht.
Es gibt eine lange Traditionslinie, die britischen Inseln von Europa
abzukapseln – Frankreichs Charles de Gaulle (1890-1970) Traum war es, mit dem
Vorgänger der EU, der EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft), eine Art
moderne Version eines fränkischen Großreichs à la Karl dem Großen (742-814) zu
schaffen – ein europäischer Superstaat explizit ohne Großbritannien. 1963
stellte London den Antrag zum Beitritt zur EWG, wegen des Widerstands de
Gaulles dauerte es zehn Jahre, bis Großbritannien endlich aufgenommen wurde.
Der Mann, der sich de Gaulles neo-fränkischem Traum entgegenstellte, war unser
Bundeskanzler Konrad Adenauer (1876-1967).
Wo bleibt ein Staatsmann im Format Adenauers heute?
Einer, der auf den Tisch haut, den Bürokraten in Brüssel ihre
Paragraphenreiterei um die Ohren haut und eine historische Vision vorzuweisen
hat? Einer, der die Junckers und Barniers in die Schranken weist und uns an
unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit erinnert, Großbritannien einen
Ausstieg zu ermöglichen, der nicht darauf hinausläuft, das Land zu bestrafen?
Ein Mann, der an das eigentliche Gründungsideal der EU erinnert: ein
Staatenbund, kein Superstaat, ein Staatenbund, der auf die historischen
Eigenarten seiner einzelnen Mitglieder Rücksicht zu nehmen weiß.
So schwierig wäre das gar nicht. Selbst die härtesten
Brexit-Befürworter wie Boris Johnson haben längst geschluckt, dass ein Austritt
aus der EU wohl eine Art Wirtschaftsgemeinschaft mit eben dieser zu bedeuten
hat, wenn das halbwegs schmerzlos von statten gehen soll. Es gibt eigentlich
nur noch einen Knackpunkt von fast nur symbolischer Bedeutung. Wenn wir den
Briten in diesem winzigen Punkt entgegenkommen, ziehen wir den
Brexit-Fundamentalisten den Teppich unter den Füßen weg und Premierministerin
Theresa May würde den mit Brüssel in zweieinhalbjähriger Mühsal erarbeiteten
Vertrag problemlos durchs Parlament bekommen.
Der Knackpunkt? Nordirland.
Die von Brüssel diktierte Notfall-Lösung („Backstop“) sieht vor, dass
Nordirland, falls es nicht zu einer Einigung kommt, eine Art Sonderstatus
bekommt und damit de facto in der EU verbleiben würde.
Das ist völlig unakzeptabel für Großbritannien!
Nordirland ist aus Londoner Sicht ebenso ein Teil von Großbritannien wie
das Saarland oder Bayern Teil von Deutschland ist. Tonnenweise Blut wurde
vergossen, weil sich die Briten drei Jahrzehnte lang gegen die dortigen
Separatisten wehrten. Wollen die EU-Bürokraten der Terrororganisation IRA, auf
deren Konto mindestens 3700 Tote durch Anschläge gehen (darunter 1800
Zivilisten), rückwirkend zum Sieg verhelfen? Das wäre eine Schande von
historischer Dimension.
Die Bürokraten in Brüssel – und auch Kanzlerin Merkel
– sagen scheinheilig: Ihr wollt doch selber keine „harte“ Grenze zwischen
EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland – also lasst Nordirland doch
im Fall der Fälle „provisorisch“ Teil des EU-Handelsraums sein!
Die Drohung mit der „harten“ Grenze ist ein Skandal. Spätestens seit der
Flüchtlingskrise wissen wir, dass Grenzen formell existieren und trotzdem
durchlässig sein können. Die einfachste – die unbürokratischste – Lösung wäre,
im Fall der Fälle eine Grenze quer über die irische Insel zuzulassen, dort aber
eben keine Schlagbäume zu errichten. Eine salomonische Lösung, für die die
genau jene Politiker, die uns ständig von der Überflüssigkeit von Grenzen
erzählen, die Vision fehlt.
Die EU sollte die Arme jetzt weit öffnen für die
Briten! Zollunion ja, jede Form von Sonderstatus für Nordirland nein. Herr
Juncker, Frau Merkel: Kommt herunter von Eurem hohen Ross! Ihr badet in dem
Triumph, in Frau May einen schwachen Verhandlungspartner gefunden zu haben. Vor
lauter Stolz seht Ihr nicht, dass Ihr historische Schuld auf Euch ladet, wenn
Ihr Spaß daran findet, dieses stolze Land in die Knie zu zwingen. De Gaulle
würde Euch applaudieren. Adenauer dreht sich im Grabe. (BILD)
