Wahlkampf
Politik und Medien tragen auch die Hauptverantwortung dafür, dass in Deutschland immer mehr Menschen Angst haben, offen ihre Meinung zu sagen. Laut einer Allensbach-Umfrage hatten 45 Prozent der Befragten im November 2015 den Eindruck, man müsse vorsichtig sein, wenn man sich zur Flüchtlingsfrage äussere. Im Mai 2019 hatten bereits zwei Drittel der Befragten das Gefühl, man müsse im öffentlichen Raum «sehr aufpassen», was man sage. Neben der Flüchtlingsfrage wurden jetzt auch die Themen Nationalsozialismus, Juden, Rechtsextremismus, Patriotismus, Homosexualität und die AfD als angstbesetzt benannt. Die Aggressivität und Intoleranz im politischen Diskurs erinnert zuweilen fatal an DDR-Verhältnisse, nur dass der Druck jetzt nicht nur von oben kommt, sondern auch von der Seite durch manche Journalisten und von ihnen gehypte Minderheiten.
Die Umfrage brachte auch zum Vorschein, dass die Bevölkerung inzwischen deutlich zwischen Meinungsäusserungen im öffentlichen Raum und im privaten Kreis trennt – ein Phänomen, das viele Ostdeutsche ebenfalls nur allzu gut aus der DDR kennen. Auch dort sahen sich die meisten genötigt, an der Schule, in der Universität oder im Betrieb anders zu reden als zu Hause. Vor besonderen Schwierigkeiten standen dabei diejenigen, die Kinder hatten. Wenn der Lehrer in der Schule scheinbar harmlos fragte, ob die Uhr im Fernsehen Punkte oder Striche hatte, konnte er damit feststellen, ob die Familie Westfernsehen schaute. Im schlimmsten Fall landete die Antwort beim Staatssicherheitsdienst. Von dieser Angst, am Mittagstisch offen mit seinen Kindern zu reden, weil «sich die Kleinen in der Schule verplappern könnten», sprach jetzt auch der thüringische Spitzenkandidat Björn Höcke beim Wahlkampfauftakt der AfD in Cottbus unter dem Beifall seiner Anhänger.
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